TV EGO-L-H

Es haben nun nicht mehr nur diejenigen Tarifbeschäftigten im Schuldienst die Möglichkeit einen Antrag zu stellen, die sich durch die EGO-L-H verbessern, sondern auch diejenigen, die nach derzeitigem Stand in derselben Entgeltgruppe verbleiben. Der Antrag wirkt grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV EGO-L-H – den 1. August 2022 – zurück. 

Die Antragsfrist für alle tarifbeschäftigten Lehrkräfte und unterrichtsunterstützenden Beschäftigten vom 31. Juli 2023 auf den 31. Mai 2024 verlängert. Von etwaigen zukünftigen Verbesserungen des TV EGO-L-H profitieren Sie nur, wenn Sie unmittelbar unter den Geltungsbereich des TV EGO-L-H fallen.

Wenn Sie erst nach dem 31. Juli 2022 neu eingestellt worden sind oder Ihr schriftlicher Antrag auf Höhergruppierung und/oder Gewährung einer Zulage bereits von dem für Sie zuständigen Staatlichen Schulamt bewilligt worden ist und ein Änderungsarbeitsvertrag abgeschlossen worden ist, gilt der TV EGO-L-H unmittelbar für Sie und Sie müssen nichts mehr veranlassen. Im Übrigen wird auch auf das Informationsschreiben vom 6. Juli 2022 verwiesen. 

Was ist, wenn mein Arbeitsverhältnis mit dem letzten Unterrichtstag vor Beginn der Sommerferien endet und ich spätestens am ersten Unterrichtstag nach den Sommerferien wiedereingestellt werde?

In dieser speziellen Konstellation verbleiben Sie in Ihrer bisherigen Entgeltgruppe, sofern die vor den Sommerferien nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit auch nach den Sommerferien unverändert auszuüben ist.

Sollten Sie erst später wieder eingestellt werden oder haben sich nach den Ferien Ihre Tätigkeiten grundlegend geändert, erfolgt eine neue Eingruppierung auf Grundlage der neuen EGO-L-H. Eine Überleitung ist damit nicht notwendig.

Grundsätzlich sieht der TV EGO-L-H Verbesserungen in Form von höheren Entgeltgruppen (Höhergruppierungen) und/oder der Einführung von Anpassungs- und/oder Entgeltgruppenzulagen vor.

Auf Antrag werden Sie rückwirkend zum 1. August 2022 in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert, wenn sich aus der EGO-L-H zu diesem Zeitpunkt eine höhere Eingruppierung als bisher ergibt.

Die Überleitung in eine andere Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen gemäß § 17 Abs. 4 TV-H und erfolgt damit stufengleich. Es gelten grundsätzlich die mit der Höhergruppierung verbundenen Folgen des § 17 Abs. 4 TV-H (z.B. Neubeginn der Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe, Anrechnung des Höhergruppierungsgewinns auf einen Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-H, Reduzierung des Bemessungssatzes der Jahressonderzahlung). Abweichend von § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-H (Zuordnung mindestens in Stufe 2 der höheren Entgeltgruppe) erfolgt bei einer Überleitung aus Stufe 1 der bisherigen Entgeltgruppe die Zuordnung zur Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe; nur die in Stufe 1 der bisherigen Entgeltgruppe verbrachte Zeit wird angerechnet.

Mit dem Annäherungsverfahren wird die bestehende Entgeltdifferenz zwischen den Förderschulen (Abschnitt II.) bzw. Haupt- und Realschulen (Abschnitt III.) und den Gymnasien (Abschnitt IV.) bzw. beruflichen Schulen (Abschnitt V.) [schulformübergreifende Lösung (außer Grundschulen)] zunächst durch eine Zulage (Anpassungszulage) schrittweise reduziert. Als letzten Schritt beabsichtigen die Tarifvertragsparteien in künftigen Tarifverhandlungen eine Gleichstellung der Abschnitte II. (Förderschule) bzw. III. (Haupt- und Realschulen) mit dem Abschnitt IV. (Gymnasien) zu vereinbaren, die daher noch nicht im aktuellen Tarifvertrag umgesetzt ist.

Als Einstieg werden die Lehrkräfte in den Abschnitten II. (Förderschule) und III. (Haupt- und Realschulen) (mit Ausnahme der Lehrkräfte im Unterabschnitt A.) faktisch jeweils eine halbe Entgeltgruppe unterhalb der Entgeltgruppen des Abschnittes IV. (Gymnasien) zugeordnet: Das heißt sie erhalten in einem ersten Schritt ab 1. August 2022 eine monatliche Anpassungszulage in Höhe der Hälfte der Differenz zur nächsthöheren Entgeltgruppe in der jeweils entsprechenden Stufe. Für die Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen ohne Vorbereitungsdienst, jeweils im Unterabschnitt B. Nr. 1 der Abschnitte II. und III. geregelt, gilt, dass sie im ersten Schritt in die Entgeltgruppe 12 einzugruppieren sind – ohne Gewährung der nur für Beschäftigte im Abschnitt IV. bzw. V., jeweils im Unterabschnitt B. Nr. 1, vorgesehenen Entgeltgruppenzulage.

Bis zum von den Tarifvertragsparteien avisierten Ende des Annäherungsverfahrens gelten Erhöhungen der „Anpassungszulage“ nicht als Höhergruppierung im Sinne der Tarifvorschriften. Damit treten Auswirkungen, die mit einer Höhergruppierung verbunden sind bzw. sein können (beispielsweise Änderungen beim Zeitpunkt weiterer Stufenaufstiege, Anrechnung eines Strukturausgleichs auf den Höhergruppierungsgewinn, geringerer Bemessungssatz bei der Jahressonderzahlung) erst mit dem letzten Anpassungsschritt und der damit verbundenen Höhergruppierung ein. Auch die Anpassungszulage muss beantragt werden.

Wird ein Antrag auf die Zahlung einer Anpassungszulage gestellt, kann dieser beim letzten Anpassungsschritt und der damit verbundenen Höhergruppierung zur Vermeidung evtl. Nachteile nicht widerrufen werden. Die Höhergruppierung und die mit ihr verbundenen Auswirkungen treten mit dem letzten Anpassungsschritt dann automatisch ein.

Lehrkräfte an Förderschulen sowie an Hauptschulen, Realschulen, verbundenen Haupt-und Realschulen, Mittelstufenschulen ‑ mit Ausnahme der „vollausgebildeten“ Lehrkräfte (Unterabschnitt A der Abschnitte II und III der EGO-L-H) können die sog. „Anpassungszulage“ erhalten.

Die EGO-L-H sieht für eine Vielzahl von Tätigkeiten die Zahlung einer dynamischen Entgeltgruppenzulage vor, die ebenfalls nur auf Antragstellung gewährt wird.

Ist mit der Zahlung einer Entgeltgruppenzulage zugleich auch eine Höhergruppierung verbunden, wird mit der Antragstellung auf Zahlung einer Entgeltgruppenzulage auch zugleich ein Antrag auf Höhergruppierung gestellt. Ebenso wird umgekehrt mit dem Antrag auf Höhergruppierung auch ein Antrag auf Zahlung einer etwaigen in der höheren Entgeltgruppe nunmehr vorgesehenen Entgeltgruppenzulage gestellt.

Bevor Sie einen Antrag stellen, können Sie den schriftlichen Kontakt zu Ihrer Personalsachbearbeitung suchen (unverbindliche schriftliche Anfrage). Das für Sie zuständige Staatliche Schulamt wird Ihnen auf schriftliche Anfrage mitteilen, ob für Sie aufgrund der EGO-L-H zum Beispiel eine Höhergruppierung bzw. die Zahlung einer Anpassungs- oder Entgeltgruppenzulage grundsätzlich in Betracht kommt. Daneben wird Ihnen auf schriftliche Anfrage der Zeitpunkt des Aufstiegs in die nächsthöhere Stufe Ihrer Entgeltgruppe mitgeteilt.

Zur Beschleunigung des Verfahrens können Sie eine unverbindliche schriftliche Anfrage stellen, die neben Ihrer Personalnummer, Ihre aktuelle Entgeltgruppe und Stufe enthalten sollte. Bitte entnehmen Sie diese Informationen Ihrer Entgeltabrechnung. Daneben sollte die unverbindliche Anfrage die aus Ihrer Sicht zutreffende Verbesserung (neue Entgeltgruppe und/oder o.g. Zulage) und den jeweiligen Abschnitt und Unterabschnitt der EGO-L-H, aus dem sich diese ergibt, benennen. Entsprechende Nachweise (Qualifikation u.ä.) sollten bereits beigefügt werden.

Die Entscheidung über die Stellung eines Antrags und die Abwägung möglicher Risiken liegt ausschließlich bei Ihnen. Aufgrund der Ihnen mitgeteilten Informationen müssen Sie selbst ermitteln, ob sich für Sie unter Berücksichtigung der Weiteranwendung der bisherigen Eingruppierung, insbesondere der damit verbundenen weiteren Anwendungen der Stufenregelungen des TV-H, eines eventuell in Kürze anstehenden Stufenaufstiegs, der Anrechnung eines eventuell gewährten Strukturausgleichs nach § 12 TVÜ-H auf den Höhergruppierungsgewinn und möglicher Auswirkungen auf den Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung eine Antragstellung empfiehlt oder nicht. Die Personalverwaltung an den Staatlichen Schulämtern wird unter anderem aus haftungsrechtlichen Gründen keine Beratung vornehmen oder eine Empfehlung aussprechen.

Als Orientierungshilfe gilt jedoch: Eine höhere Entgeltgruppe führt nach der Tarifsystematik zwar zu einer Erhöhung des im August 2022 zustehenden Entgelts, aber

• bei Beschäftigten, die bisher einen Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-H erhalten, kann (wegen Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich) der Höhergruppierungsgewinn auch geringer ausfallen und sich im Extremfall bis auf null reduzieren,
• bei einem in Kürze bevorstehenden Stufenaufstieg in der jetzigen (niedrigeren) Entgeltgruppe beginnt bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit grundsätzlich neu (mit Ausnahme der sich in Stufe 1 befindlichen Fälle),

kann dies zu einer Verringerung des Bemessungssatzes für die Jahressonderzahlung führen.